"In den letzten Wochen wurden in der Sendereihe ‘Fliederfunk’ des Privatsenders ‘Radio Z’ in Nürnberg mehrere Beiträge zu dem Thema ‘Leder’ gebracht. In diesen Sendungen werden auf die widerlichste Weise perverse sadomasochistische Praktiken Homosexueller dargestellt und für sie geworben (siehe beiliegende Abschriften der Sendungen). Da gerade auch Jugendliche diese Sendungen hören (sie wird jeden Donnerstag zwischen 21 und 22 Uhr ausgestrahlt), erachte ich es als dringend, etwas dagegen zu unternehmen. Ich möchte Sie bitten, sich dafür zu verwenden, daß die Weiterverbreitung derartiger, die Menschenwürde verletzender Beiträge gestoppt wird."

2

Individuelle Rechte

Persönlichkeitsrechte – Beleidigungen – Gegendarstellungen, Privatsphäre, Grenzen von Satire

3

Konkrete Fälle im zivilrechtlichen Kontext

Boykottaufrufe und ihre (möglichen) Folgen, Ruhestörung, Vorwurf Schleichwerbung beim FRS

4

Das Verhältnis zu staatlichen Stellen

Staatsschutzbestimmungen – Aussageverweigerungsrecht – Verantwortlichkeit, MedienvertreterInnen haben Anspruch auf Auskunft

»Wie es heißt, werden in einigen Fällen Personen strafrechtlich verfolgt, die die gewalttätigen Ziele der Gruppen, zu denen sich einige der Gefangenen rechnen, nicht unterstützen. Dazu soll auch eine Anzahl von Verteidigern gehören, amnesty international ist besorgt darüber, daß Personen wegen der gewaltlosen Äußerung ihrer politischen Überzeugungen strafrechtlich verfolgt und verhaftet werden können, ohne daß sie selbst Gewalt befürwortet haben.«

In seinem Antwortschreiben erwiderte der Bundesjustizminister, daß er die Auffassung amnesty intemationals teile, »daß eine Strafverfolgung allein wegen der Unterstützung des Hungerstreiks und der mit ihm verbundenen Forderungen nicht in Betracht kommen kann. Die Grenze zur Strafbarkeit ist allerdings dann überschritten, wenn die Solidarisierung mit diesen Forderungen mit der Werbung für eine konkrete terroristische Vereinigung und deren gewalttätige Ziele verbunden ist«.

5

Copyriots?

Das Urheberrecht schützt geistiges Eigentum